Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 

Die Firma GayNater GmbH, im folgenden "Vermieter", vermietet den auf der Vorderseite beschriebenen Anhänger an den Mieter entsprechend den nachstehenden Bedingungen, welche von dem Mieter anerkannt werden:

1. Rechte und Pflichten des Mieters

a) Der Vermieter verpflichtet sich zur mietweisen Überlassung eines Mietanhängers

b)  Der dem Mieter zur Nutzung übergebene Anhänger ist von diesem unverzüglich bei Übergabe auf die Freiheit von Mängeln zu überprüfen. Offensichtliche Beanstandungen sind dem Vermieter sofort zu melden, nicht offensichtliche sofort nach Entdeckung. Der Mieter kann etwaige Ansprüche nicht geltend machen, wenn die seine Ansprüche begründenden Mängel nicht schriftlich und detailliert festgehalten sind.

2. Berechtigte Personen

a)  Der Anhänger darf, außer vom Mieter auch von dritten Personen genutzt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch die ausdrückliche Zustimmung des Mieters und des  Vermieters. Die Zustimmung des Vermieters gilt als erteilt für die im Mietvertrag mit ihrem Vor- und Nachnamen bezeichneten Personen.

b)  Der Mieter hat vor Überlassung des Mietanhängers an andere Personen zu prüfen, ob der angemietete Anhänger von dem Zugfahrzeug gezogen werden darf (Anhängerlast).

c)  Der Mieter verpflichtet sich, die Namen und Anschriften der Personen festzuhalten, denen er den Anhänger überläßt und dem Vermieter auf Verlangen zu übergeben. Der Mieter haftet hinsichtlich der Beschädigungen oder des Untergangs des Anhängers für die Personen, denen er das Mietfahrzeug überläßt.

3. Nutzung des Anhängers

a)  Mit dem Anhänger dürfen keine leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffe befördert werden.

b)  Eine Weitervermietung des Anhängers ist dem Mieter nicht gestattet.

c)  Dem Mieter ist es untersagt, mit dem Mietanhänger in Länder einzureisen, die sich zu diesem Zeitpunkt im Kriegs- oder Bürgerkriegszustand befinden.

e)  Der Mieter verpflichtet sich, den ihm überlassenen Anhänger schonend und sachgemäß              zu behandeln. Beim Abstellen des Anhängers ist dieser mit dem vom Vermieter übergebenen Anhängerschloss zu verschließen.

f)   Der Mieter hat während der Zeit der Anmietung den Anhänger erforderlichenfalls zu warten und den Anhänger stets auf verkehrssicheren Zustand zu prüfen. Dies gilt insbesondere für die Bereifung und den vorgeschriebenen Reifendruck. Der Anhänger darf nicht überladen werden. Dem Mieter obliegt die Verpflichtung sich selbst darüber kundig zu machen, an welches Zugfahrzeug der Anhänger angehängt werden darf und ob durch das Ladegut nicht eine Überladung des Anhängers eintreten kann.

g)  Vom Fahrer des Zugfahrzeuges eingenommene Arzneimittel, die zur Fahruntüchtigkeit führen oder führen können, erlauben nicht die Nutzung des Anhängers bzw. ein Anhängen an das Zugfahrzeug. Gleiches gilt für Fahrer, die unter Einfluß von Alkohol oder Rauschgift stehen. Der Mietanhänger darf nicht zur Beteiligung an Straftaten verwendet werden, auch wenn                diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind.

h)  Der Mietanhänger muß in unbeschädigtem und sauberem Zustand wieder zurückgegeben werden.

4. Pflichten des Mieters bei Schadensfällen

a)  Der Mieter verpflichtet sich, im Falle des Eintritts eines Schadens am Mietanhänger dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche zur Sicherung von Beweisen erforderliche Maßnahmen veranlaßt werden. Im Falle eines Unfalles, Brand, Diebstahls, hat der Mieter unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter zu verständigen.

b)  Im Falle eines Unfalles oder eines am Mietanhänger sonst eingetretenen Schadens ist vom Mieter ein Unfallbericht zu erstellen, in dem die Namen, die Anschriften der Unfallbeteiligten und möglicher Zeugen, der Unfallort, die Unfallzeit sowie die amtlichen

     Kennzeichen sämtlicher beteiligter Fahrzeuges enthalten sind. Dabei ist auch der Schadenshergang vollständig und der Wahrheit entsprechend und unter Beifügung einer nicht maßstabsgerechten Skizze der Unfallörtlichkeit beizufügen.

c)  Dem Mieter ist es untersagt, Ansprüche des Unfallgegners anzuerkennen. Ein Anerkenntnis obliegt nur dem Vermieter und der Haftpflichtversicherung des vermieteten Anhängers.

d)  Sollte der Anhänger nach Eintritt des Schadensfalles oder eines sonstigen Schadens nicht mehr verkehrssicher sein, so ist der Mieter verpflichtet, dies dem Vermieter mitzuteilen und dessen Weisungen zu beachten.

5. Reparaturen am vermieteten Anhänger

a)  darf der Mieter nur nach Rücksprache mit dem Vermieter veranlassen. Dies gilt nicht, wenn ein Reparaturaufwand von 50 € nicht überschritten wird.

b)  Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, daß dem Vermieter im Falle der Reparatur des Anhängers Originalrechnungsbelege überlassen werden.

c)  Im Rahmen der dem Mieter obliegenden Schadensminderungspflicht sollen sich im Falle eines Schadens oder einer Panne die von Mieter veranlaßten und dem Vermieter ggfs. zuzurechnenden Maßnahmen in einem kostengünstigen und wirtschaftlichen Rahmen halten.

6. Haftung des Mieters

a) Während der Dauer des Mietvertrages haftet der Mieter im aufgrund der ihm vertraglich obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflicht für am Mietanhänger entstandene und von ihm zu vertretende Schäden. Gleiches gilt für den Verlust des Anhängers bzw. Anhängerteilen und Zubehör.

b)  Der Mieter haftet grundsätzlich für von ihm zu vertretende Schäden am Mietanhänger in Höhe des entstandenen Schadens. Der Mieter kann sich gegen dieses Risiko durch Abschluß einer Vollkasko-bzw. Teilkaskoversicherung schützen.

c)  Die Höhe des Schadens errechnet sich aus den Reparaturkosten netto zuzüglich eines ggfs. nach der Reparatur verbleibenden merkantilen Minderwertes: im Falle eines Totalschadens umfaßt der Schaden den Wert des Anhängers vor dem Unfall (Wiederbeschaffungswert) abzüglich eines evtl. verbleibenden Wertes des Anhängers nach dem Unfall (Restwert).

d)  Der Mieter haftet dem Vermieter auch für aus dem Schadensfall resultierende Folgekosten wie Sachverständigengebühren, Mietausfall und Abschleppkosten. Hinsichtlich des Mietausfalles verbleibt dem Mieter der Nachweis darüber, daß dem Vermieter kein oder wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

e)  Schäden, die durch vorsätzliche, grobe fahrlässige Verursachung oder unsachgemäße Handhabung des Mietanhängers, bei alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit entstanden sind, lassen den Versicherungsschutz selbst bei Abschluß einer Vollkaskoversicherung entfallen.

f)   Gleiches gilt für den Fall der Nichtbeachtung von Durchfahrtshöhen oder -breiten und den dadurch verursachten Schäden am Fahrzeug bzw. den daran angebrachten Teilen.

g)  Der Mieter haftet weiter unbeschränkt für Verkehrsunfallflucht, bei Verstoß gegen die unter Zi. 4 dieser Mietbedingungen bezeichneten Verpflichtungen, für Schäden, die durch die Benutzung des Anhängers zu einem vertraglich untersagten Zweck entstehen.

7. Beendigung des Vertrages / Rückgabe des Anhängers

a)  Der Vertrag endet mit dem Ablauf der von den Mietparteien vereinbarten Dauer.

b)  Die Rückgabe des Fahrzeuges erfolgt am letzten Tag der im Vertrag bezeichneten Mietzeit zu den Geschäftszeiten des Vermieters. Der Mieter hat sich insoweit über die Geschäftszeiten des Vermieters kundig zu machen.

c) Eine Rückgabe des Vermietfahrzeuges ist auch außerhalb der Geschäftszeiten des Vermieters möglich. In diesem Fall ist der Mietanhänger an erlaubter Stelle (Straße oder Parkplatz) abzustellen. Die Haftungsgefahr für am Mietanhänger vorhandene Schäden geht jedoch frühestens erst mit Beginn der Geschäftszeit des Vermieters auf diesen über. Der Vermieter haftet nicht für Bußgelder, die durch das verkehrswidrige Abstellen des Anhängers oder allgemein durch einen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften ausgesprochen werden.

d)  Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Mieter oder die Person, der mieterseits der Anhänger überlassen wird, den Anhänger in vertragswidriger Weise gebraucht bzw. gegen die vertraglichen Pflichten in nicht unerheblicher Weise verstößt.

f)   Eine Verlängerung des Mietvertrages ist nur mit Zustimmung des Vermieters möglich. Diese ist vor Ablauf der vertraglich vorgesehenen Mietdauer einzuholen. Bei nicht eingeholter Zustimmung des Vermieters wird pro angefangenem Tag der vertraglich vereinbarte Tagesmietpreis berechnet. Sollte dem Vermieter aufgrund der verspäteten Rückgabe des Anhängers ein Schaden entstehen, so behält sich der Vermieter vor, diesen gegenüber dem Mieter geltend zu machen.

8. Haftungsbeschränkung

Die Sachmängelhaftung des Vermieters für Abhilfe- und Mietminderungsansprüche ist begrenzt auf maximal den dreifachen Tagesmietpreis.

9. Mietpreis

Der Mietpreis umfaßt die Kraffahrzeughaftpflichtversicherung in dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestumfang. Der Anhänger ist nicht teil -oder  vollkaskoversichert. Der Mieter kann aber auf Verlangen eine Teil - oder Vollkaskoversicherung abschließen.

10. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus diesem oder über diesen Vertrag wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, der Mieter Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.